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Ein Einzelunternehmer mit 2-3 Angestellten, ist also in der Regel von der Hinweispflicht gemäß § 36 Absatz 3 VSBG ausgenommen, sofern er nicht durch Satzung oder Gesetz zur Streitschlichtung verpflichtet ist.
Sofern Sie mehr als 10 Arbeitnehmer beschäftigt haben, müssen Sie unabhängig von der Teilnahme zur Streitschlichtung zwingend auf ihrer Website und den AGB einen entsprechenden Hinweis auf die Streitschlichtungsstelle zur Verfügung stellen. In diesem müssen Sie darüber informieren, ob Sie an einer Streitschlichtung teilnehmen möchten, und falls ja, welche Stelle für Sie zuständig ist. Das Bundesministerium für Verbraucherschutz hat auf seiner Webseite ein entsprechendes PDF veröffentlicht, in welchem man konkret nachvollziehen kann, ob und in wieweit man den §§ 36 und 37 VSBG unterfällt.

Wie kann der Hinweis konkret aussehen?

  • Ein entsprechender Hinweis im Hinblick auf § 36 VSBG könnte im Falle einer nicht gewünschten Streitschlichtung wie folgt aussehen:

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Wir nehmen an der alternativen Streitschlichtung teil. Die für uns zuständige Streitschlichtungsstelle ist die Universalschlichtungsstelle des Bundes am Zentrum für Schlichtung e.V.:  https://www.verbraucher-schlichter.de/ mit Sitz in der Straßburger Straße 8 in 77694 Kehl am Rhein.

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Sehr geehrter Kunde,

wir bedauern die Tatsache, dass wir den Konflikt nicht beilegen konnten. Vorsorglich weisen wir sie gemäß § 37 VSBG auf die Möglichkeit der außerordentlichen Streitbeilegung bei der Universalschlichtungsstelle des Bundes am Zentrum für Schlichtung e.V.:  https://www.verbraucher-schlichter.de/ mit Sitz in der Straßburger Straße 8 in 77694 Kehl am Rhein hin.

Zu einer außerordentlichen Streitbeilegung sind wir jedoch weder verpflichtet noch bereit.

Wer ist die für mich „Zuständige Verbraucherschlichtungsstelle“?

Zuständige Stelle ist nach der Gesetzesbegründung jede Stelle, die für die konkrete Streitigkeit, die die Informationspflicht auslöst, sachlich und örtlich zuständig wäre und deren Verfahren dem Unternehmer zur Teilnahme offen Stünde. Welche Stelle konkret zuständig ist, kann sich im Einzelfall als schwierig herausstellen. Eine Liste über die in Deutschland anerkannten Streitschlichtungsstellen kann unter https://webgate.ec.europa.eu/odr/main/index.cfm?event=main.adr.show abgerufen werden.

So ist z.B. die Schlichtungsstelle für Rechtsanwälte die Schlichtungsstelle der Rechtsanwaltschaft in Berlin.

Was muss ich also tun?

Sie müssen auf ihrer Website und in ihren AGB darüber aufklären, ob Sie an einem Streitschlichtungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilnehmen bzw. teilnehmen müssen. Sofern Sie daran teilnehmen, müssen Sie auf jeden Fall die entsprechende Stelle mit Anschrift und Website benennen.

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